Dösbaddel

Wie soeben bekannt wurde, hat das Bundeskabinett heute eine Reihe von neuen Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die zum 1. Januar 2010 in Kraft treten sollen. Dazu gehört unter anderem die gesetzliche Verankerung von Pauschalabgaben auf eine Reihe von Gegenständen des täglichen Bedarfes. So müssen ab dem nächsten Jahr auf Hämmer und Schraubenzieher bei Kauf eine zusätzliche Abgabe von 5,45 Euro entrichtet werden. Begründet wird die Abgabe mit der Möglichkeit, dass diese Werkzeuge zu Einbrüchen genutzt werden können. Die Abgaben werden direkt den Versicherungsgesellschaften als direkte Leidtragende zugestellt. Ein Sprecher des Versicherungsverbandes begrüßte diese Maßnahme, verwies aber gleichzeitig auf die neueste Erhebung, nach der auch Pflastersteine und Bohrmaschinen den Einbruch in Deutschland erheblich Vorschub leisten würden. Auch die Registrierungspflicht, die der Sprecher im Namen des Verbandes forderte, um so potentielle Straftäter schneller zu identifizieren, sei bereits in einem weiteren Korb der Gesetzesnovelle verankert. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, werden die Daten direkt von den Versicherungesellschaften verarbeitet, wie es eine EU-Vorschrift vorsieht.
Des weiteren sollen auch auf Äpfel und Birnen jeweils 27 Cent zusätzlich erhoben werden. Diese Entscheidung geht auf eine Initiative der Pharmaindustrie zurück, die glaubhaft machen konnte, dass durch den Genuss von diesem Obst dieser jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe entstünde. Mit dem zustehenden Geld will die Industrie 500 der eigentlich 2700 abzubauenden Arbeitsplätze retten, wenn es noch Zugeständnisse der Arbeitnehmer gibt.
Soeben erreicht uns noch diese Meldung: In Berlin hat nun endgültig das letzte Plattenlabel seinen Standort geschlossen. Nachdem die Verbraucher in den letzten Jahren immer weniger Musik der von den Labeln herausgegebenen Künstler gekauft haben, ist das Geschäft zuletzt nicht mehr rentabel gewesen. In einer Pressemittelung verwies die Geschäftsführung auf die immer noch gigantische Zahl an Urheberechtsverletzungen. Dass in diesem Jahr über die Webseiten der unabhängigen Künstler soviel CDs und Musik-Downloads 13 % mehr verkauft wurde als letztes Jahr und sich der Trend damit im dritten Jahr in folge fortsetzt, verwies die Geschäftsführung in das Reich der Legenden. Mit der Schließung verlieren 150 Mitarbeiter in ganz Deutschland ihre Arbeit. Betroffen sind indirekt auch 250 Arbeitsplätze in verschiedenen Anwaltskanzleien sowie 50 in der Lobbybewegung.